VG-Bürgermeister Klaus Penzer hat in der heutigen AZ die gestrige Entscheidung der Planungsgemeinschaft (PG) Rheinhessen-Nahe bekannt gemacht: Die Vorrangfläche südlich der B 420 wird gestrichen und das Gebiet nördlich in eine "Eignungsfläche" umgewandelt. Deshalb beantragte die FWG Fraktion die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für den öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung (GR) am 16.06.11 mit dem Thema: Aussprache über die Entscheidung der PG und deren Auswirkungen für unsere Gemeinde. Rechtliche Erläuterung des Begriffes "Eignungsfläche" sowie weiteres Vorgehen, insbesondere hinsichtlich des neuen Anhörungsverfahrens im August.
Die Begründung für die kurzfristige Ergänzung der Tagesordnung liegt in der Dringlichkeit des Themas. Da die nächste GR Sitzung erst für den 06.09.11 terminiert ist, das neue Anhörungsverfahren aber bereits im August stattfindet, muss die erneute Stellungnahme der Gemeinde rechtzeitig und sorgfältig vorbereitet werden.
Dankenswerterweise hat die Ortsbürgermeisterin der kurzfristigen Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung zugestimmt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich in der GR-Sitzung informieren.
Windpark durch die Hintertür
Dieser, für die Gegner der Vorrangfläche erste kleine Teilerfolg, sollte aber nicht zur Untätigkeit verleiten. Das Gebiet südlich der B 420 war für die Windparkbetreiber eh das unattraktivere und wegen der Eigentumsverhältnisse am wenigsten zu realisierende. Um so wichtiger ist jetzt die genaue Klärung des neuen Begriffes im Windradpoker: der "Eignungsfläche". Diese, so Penzer, könnte mittels des Flächennutzungsplanes entwickelt werden. Was bedeutet das genau für Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde, welche Möglichkeiten werden dadurch neu ins Spiel gebracht? Die Argumente der Gemeinde gegen Windräder nördlich der
B 420 bleiben weiter aktuell. Für die Wirtschaft bleibt das Gebiet jedoch hoch attraktiv, den die bestehenden fünf Räder sollen ja irgendwann repowert werden. Dafür bedarf es der Vorrangfläche. Also heißt es: aufgepasst und auch das Eignungsgebiet verhindern!
Meint ihr
Uwe Schmelzeis
Am Schulzehnten 10A, 55278 Köngernheim, Germany