Erneuerung der Straßenbeleuchtung
Die Beratung und Beschlussfassung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich Gaugasse, Hinter der Feuerwehr, Mühlgasse sowie Oppenheimer Strasse wurde auf Antrag der KLK erneut zur eingehenden Beratung in den Ausschuss am 04.06.2012 verwiesen. Hier sollen dann ungeklärte Fakten erörtert und die Finanzierung mit Vertretern der VG Verwaltung diskutiert werden.
Hintergrund ist das Lampenverbot einer EU-Richtlinie für Quecksilberdampflampen ab 2015. Gemäß einem EWR Angebot würde die Umrüstung für Köngernheim einen Netto-Investitionsbedarf von ca. 35.600,00 Euro betragen.
Da stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen, inwieweit sind die Anlieger betroffen, weshalb wurde das Thema nicht schon früher angesprochen? Noch ist nichts bestellt, aber die Zeit drängt.
Baumassnahmen in der Sickingenhalle
Einem Antrag des Dorffördervereins, die Kosten für Baumassnahmen in der Sickingenhalle von ca. 10.000 Euro zu übernehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.
Grundsätzlich befürwortet die FWG Fraktion die positiven Aktivitäten für die Gemeinde und beteiligte sich auch rege an der Renovierung der evangelischen Kirchenmauer. Wenn dabei heimische Betriebe unterstützt werden können, um so besser! Wir alle wissen um die klammen Haushalte der Kommunen. Dass bei diesem Verfahren jedoch ausschließlich der Förderverein bestimmt, welche Spenden entgegen genommen, welche Aufträge damit bezahlt werden und wer diese Aufträge bekommt, darf aus unserer Sicht nicht verschwiegen werden. Durch ein derartiges Vorgehen findet keine Ausschreibung, also kein Wettbewerb und keine Transparenz statt. Es könnten Abhängigkeiten entstehen, wer spendet, bekommt auch Aufträge. Der Gemeinderat wird vor vollendete Tatsachen gestellt, hat keine Kontrolle und kann nur zustimmen oder ablehnen.
Selz-Hochwasser
Die Beratung über ein hydraulisches Gutachten an der Selz im Ortsbereich soll ebenso in der kommenden Ausschusssitzung erfolgen. Die FWG Fraktion stellte den Antrag an die Gemeindeverwaltung unverzüglich mit der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen zu beginnen, um mögliche Hochwasserschäden abzuwenden.
VG-Fusion
Die nächste Sitzung des Gemeinderates wurde vom 21. auf den 12.06.2012 vorgezogen, um die zeitlichen Vorgaben hinsichtlich einer geplanten Fusion der VG Nierstein-Oppenheim und Guntersblum einhalten zu können, da hierzu die Ortsgemeinden zustimmen sollten.
Am Schulzehnten 10A, 55278 Köngernheim, Germany