Ostwärts von Köngernheim ist eine ca. 200 ha große Vorrangfläche für das Gebiet der VG Nierstein-Oppenheim geplant, die westlich der Kaserne Dexheim in den Gemarkungen Dalheim, Friesenheim, Köngernheim, Nierstein-Schwabsburg und Selzen liegt.
Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sehen in dieser Planung einen massiven Eingriff in ihre Lebensqualität. Alternative Energien werden nicht grundsätzlich abgelehnt. Die vorgesehene Vorrangfläche bei Köngernheim ist jedoch unzweckmäßig. Sie beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft, den Tourismus und die weitere räumliche Entwicklung der Gemeinde. Immobilieneigentümer befürchten den möglichen Wertverlust ihrer Häuser. Wie stehen Sie dazu? Befürworten Sie die Vorrangfläche in den o.a. Gemarkungen oder lehnen Sie diese Planung ab? Werden Sie Ihren Einfluss in ihrer Partei auf die Planung geltend machen?

Freundliche Grüße

Geantwortet haben bis heute Heribert Erbes, FDP, Frank Sagadin, Freie Wähler, Pia Schellhammer, Grüne und Jochen Piehl, ÖDP und Kathrin Anklam-Trapp, SPD.
Nicht geantwortet hat bisher Thomas Günther, CDU.

Antwort von Heribert Erbes, FDP, 27.02.2011

Grundsätzlich ist der eingeschlagene Weg der Vorranggebiete der Richtige, um eine ungezügelte Ausbreitung der Windkraftanlagen zu verhindern. Andererseits ist hier das Rad der Entwicklung im doppelten Sinn des Wortes nicht aufzuhalten. Ich selbst bin in meinem Wohn- und Arbeitsbereich (als Winzer) von Windkraftanlagen bereits "umzingelt". Zukünftige Bodenneuordnungsmaßnahmen werden dadurch ganz sicher erschwert.
Ich persönlich bedauere, dass sich das Aussehen meiner Heimat dadurch bereits sehr verändert hat und noch weiter verändern wird. Die einzigartige Kulturlandschaft Rheinhessen, mit Alleinstellungsmerkmalen, wie in Sonntagsreden oft gepredigt, gibt es so schon jetzt nicht mehr. Wir sollten deshalb mehr Ehrlichkeit in die Debatte bringen. Insofern bin ich persönlich froh, wenn es zukünftig noch Regionen in Rhh. gibt, die frei von Windkraftanlagen sind und ihren urbanen Charakter erhalten zu können. Dies ist wohl auch so in weiten Teilen der Rheinfront aus Gründen des Kulissenschutzes so vorgesehen, was ich begrüße.
Natürlich hat jedes der nun ins Auge gefassten Vorranggebiete gute Argumente, die Ungeeignetheit zu begründen (wie auch im vorliegenden Fall geschehen).Ich kann dies in jedem einzelnen Falle auch irgendwie nachvollziehen. Inwieweit sich dann die Gesamtmaßnahme noch umsetzen lassen wird, bleibt abzuwarten.

MfG
Heribert Erbes

P.S.: Andere Wein- und Touristikregionen in Europa und auch auf anderen Kontinenten nehmen bis dato von der Installierung von Windkraftanlagen Abstand.

Antwort von Frank Sagadin, Freie Wähler, 27.02.2011
Sehr geehrter Herr ,

gleiches Problem besteht derzeit u.a. in Bermersheim, Flörsheim-Dalsheim und Gundersheim. Hier sollen 5-7 Windräder entstehen, die für starke Proteste sorgen. Wie auch Sie schreiben, werden alternative Energieformen nicht abgelehnt und jedem ist ein Windrad anzusehen lieber, als der Anblick des AKW Biblis. Für Flörsheim-Dalsheim gilt hierbei sogar, dass wir diesen Miniwindpark so gut wie überhaupt nicht sehen würden, da sie verdeckt werden. Es steht dabei aber ein Fläche im Raum, die Weinbergflächen von Weltrang beinhalten und touristisch vieles zerstören würde, was bislang mit sehr viel Geld, auch vom Land, aufgebaut wurde. Es gäbe weitere Dinge anzuführen, aber genug damit.

Nun zu Ihrem Problem. Ich stehe dafür ein, dass bislang entstandene Windparkanlagen erweitert und repowert werden, um somit dieser Energienutzung Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass dort wo derzeit wenige bis gar keine Windräder stehen, auch künftig keine hingehören. Zudem kommt, dass die Planungsgemeinschaft im Raumordnungsplan Rheinhessen Nahe eine größere Fläche ausgewiesen hat, als notwendig wäre. Was ich noch viel schlimmer finde ist, dass davon eine übergroße Anzahl in Rheinhessen, respektive im Landkreis Alzey-Worms errichtet werden sollen. Wer den Kreishaushalt kennt und sieht wer der Vorsitzende der Planungsgemeinschaft ist ... ein Schelm wer hierbei an Absicht denkt.

Den Kommunen wird hier eine erhebliche Einnahme an Gewerbesteuer suggeriert, da die Abschreibung der Anlagen aber einen Großteil des ausgewiesenen Gewinns auffressen werden, wird nicht viel für die betroffenen Gemeinden übrigbleiben (Leitungsrechte, Wegebenutzung). Rechnet man dann noch die Verbandsgemeinde und Kreisumlage ab, bleiben ganze 10-12 % übrig. 10-12% von wenig bis gar nichts ist somit auch nicht viel. Wer daran verdient, ist klar, die Betreiber der Windkraftanlagen, nicht umsonst biedern sich diese den oft ahnungslosen Landwirten in grober Unmanier an.

Ich bin gegen diese von Ihnen angesprochenen Anlagen und sehe mir lieber größere Windparkanlagen in Worms, Flomborn, Wörrstadt etc. an. Ist es nicht ein Hohn, dass der Birkenfelder VG-Bürgermeister gerne mehr Windräder hätte, sogar gegen den ROP klagt, diese nicht bekommt und bei uns Flächen überplant sind? Verstehe ich nicht.

Freundliche Grüße

Ihr Frank Sagadin

Antwort von Pia Schellhammer, Grüne, 03.03.2011
Sehr geehrter Herr ,

gern möchte ich Ihnen als Vertreter der Freien Wählergemeinschaft (FWG Köngernheim) unseren Standpunkt als GRÜNE in der Region mitteilen und Ihre Frage beantworten. Bitte, haben Sie Verständnis, dass aufgrund des Wahlkampfes die Beantwortung etwas auf sich warten ließ.
Generell haben wir in unserem GRÜNEN Landtagswahlprogramm beschlossen, dass bei uns das Re-Powering bestehender Windkraftanlagen Priorität hat. Durch eine größere Nabenhöhe und Windkraftanlagen lässt sich gut die Hälfte des benötigten Stromes aus Windenergie gewinnen. Hier sehen wir ein Potential den Anteil der Erneuerbaren Energien zu steigern. An Standorten, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist, wollen wir zusätzliche Windkraftanlagen errichten - jedoch nicht ohne die Akzeptanz der Bevölkerung, denn Bürgerbeteiligung ist für uns ein wichtiges Ansinnen als basisdemokratische Partei. Wir möchten hierzu klare mengenmäßige Zielvorgaben erarbeiten und Sorge tragen, dass entsprechende Festsetzungen von Vorranggebieten beim Ausbau in den Regionalen Raumordnungsplänen vorgenommen werden. Darüber hinaus soll es auch den Kommunen möglich sein, in den Flächennutzungsplänen eigene Standortplanungen nach ökonomischen und ökologischen Kriterien vorzunehmen. Durch einen solchen Ausweisungsprozess wollen wir eine gerechte Abwägung zwischen den energiewirtschaftlichen Erfordernissen, technischer Eignung der Flächen sowie Aspekten des Natur-, Landschafts- und Immissionsschutzes gewährleisten.
Für die ausgewiesene Vorrangfläche in Köngernheim gilt es zu prüfen, ob eventuell im Gebiet eine andere Fläche günstiger für den Standort neuer Windkraftanlagen gelegen ist. Generell möchte ich jedoch daran appellieren, sich nicht von unbegründeten Bedenken, die gezielt gestreut werden, verunsichern zu lassen. Beispielsweise gibt es keine belastbaren Zahlen für die Minimierung des Immobilienwertes durch benachbarte Windkraftanlagen. Es ist nicht überraschend, dass kurz vor einer Landtagswahl plötzlich viele CDU-Bürgermeister in unserer Region - allen voran Thomas Günther - gegen die Windkraftanlagen mobil machen. Ich finde es bedauerlich, wie aus wahlkampftaktischen Gründen die Bevölkerung verunsichert wird.
Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger respektiere selbstverständlich. Aber letztendlich brauchen wir saubere Energie. Im Vergleich ist eine Windkraftanlage in ihrer Auswirkung für die Region weitaus angenehmer als ein etwaiges Großkraftwerk mit Kohle oder Atom. Wir wollen alle langfristig stabile Energiepreise, damit Strom nicht zum Luxusgut weniger Leute wird. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen oder Uran und deren immense Preissteigerung werden jedoch sozial verträgliche Preise verhindern. Ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht von etwaigem Wahlkampf-Getöse einspannen lassen, sondern rational die Situation der geplanten Windkraftanlagen prüfen.

Herzliche Grüße,

Pia Schellhammer

Antwort von Jochen Piehl, ÖDP, 05.03.2011

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, aber es musste noch eine fachliche Rücksprache mit unserer Vertreterin in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, Christa Moseler, erfolgen, um Ihnen qualifiziert Antworten geben zu können.

Gundsätzlich begrüßt die ÖDP den Einsatz erneuerbarer Energien, also auch den Bau von Windkraftanlagen. Grundsätzlich sind wir jedoch hinsichtlich von Windkraftanlagen (WKA) der Auffassung, dass hier der Landschaftsschutz und die räumliche Vertäglichkeit eine ganz besondere Rolle spielt und dies kann auch dazu führen, dass die ÖDP bestimmte Standorte für WKA ablehnt, wie z.B. auf der Laubenheimer Höhe in Mainz, was nun durch aktuelle fachliche Gutachten bestätigt wurde.

Der Standort in der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim nahe Köngernheim und Selzen verfügt ja bereits über einen Standort mit fünf Anlagen. Hier macht zunächst das geplante "Repowering" absolut Sinn. Hinsichtlich der geplanten großflächigen Erweiterung der Vorrangflächen südlich der B 420 sind jedoch erhebliche Zielkonflikte hinsichtlich des Vogelzugs zu erwarten. Dies stellt der Teilplan Windenergienutzung des Regionalen Raumordnungsplanes ja selbst ausdrücklich fest. Hinzu kommt unserer Auffassung nach die hohe Siedlungsdichte in diesem Raum, die dazu führt, dass dies in der Tat für die Menschen der angrenzenden Ortschaften eine nicht zu unterschätzende Belastung ist. Daher sieht die ÖDP diese Südausdehnung der Vorrangfläche absolut kritisch.

Am 19.11.2010 hat die Planungsgemeinschaft den Entwurf des Teilplanes Windenergienutzung beraten und die Einleitung des Anhörungsverfahrens beschlossen. Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen können sich zum Entwurf des Teilplanes Windenergienutzung entweder gegenüber ihrer Gemeinde oder der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe bis zum 31. März 2011 schriftlich äußern. Gerne können wir uns dazu im Vorfeld austauschen. Da nun die Zeit drängt, sollten wir kurzfristig einen Gesprächstermin vereinbaren. Gerne sind wir bereit, im Rahmen eines Vor-Ort-Termines das Thema mit Ihnen noch einmal zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Piehl

Antwort von Kathrin Anklam-Trapp, SPD vom 15.03.2011

Sehr geehrter Herr,

eine Neuaufstellung der Regionalplanung für Windenergienutzung brauchen wir, denn sonst kommt es durch privilegiertes Bauen zu einer ungewollten "Verspargelung" der Landschaft. Denn ohne den Regionalplan, den es in anderen Gebieten von Rheinland-Pfalz (z.B. im Raum Koblenz) nicht gibt, kann jeder Grundstückseigentümer dort bauen wo er will, da die Gemeinden nicht mehr Widerspruchsfähig sind. Dank der Regelung in unserer Region sind die Orts- und Verbandsgemeinden in den Prozess der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe eingebunden und beraten zurzeit noch. Wobei anzumerken ist, dass es auch in Rheinhessen Gemeinden gibt, die gerne mehr Windenergie nutzen würden.
Sie schreiben weiter, dass mein Kollege von der CDU, Herr Günther, sich gegen die genannten Vorrangrangflächen ausgesprochen habe und wollen wissen, wie ich zu diesen stehe.
Dazu kann ich Ihnen sagen, dass mir sehr viel am Erhalt unserer Landschaft gelegen ist und ich das Bild der den Rhein begleitenden Höhenzüge vor Beeinträchtigungen schützen möchte. Daher unterstütze ich die Forderung, dass die touristischen Belange Rheinhessens, in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, in Zukunft höher zu gewichten sind und setze mich dafür ein, die Weinbauflächen aus den Vorranggebieten auszuschließen. Dazu kommt, dass meiner Meinung nach einige Vorranggebiete nach naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten neu geprüft werden müssen. Durch diese neuen Gewichtungen ist es möglich, dass die bisher genannten Gebiete geändert werden, oder gar entfallen.
Sie haben weiterhin geschrieben, dass Herr Günther sich Ihnen gegenüber gegen die Vorrangrangfläche ausgesprochen hat. Dies steht nicht in meiner Macht, da ich kein gewähltes Mitglied der Planungskommission bin. Daher kann ich den demokratischen Prozess zwar begleiten, was ich, wie oben geschrieben, auch gerne tue, aber kann ihn nicht alleine entscheiden. Zurzeit gilt es die Stellungnahmen der Gemeinden, so auch aus Köngernheim und anderen Teilen der VG Nierstein-Oppenheim abzuwarten, welche bis Ende Juni 2011 in den Entscheidungsprozess der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe aufgenommen werden.
Sehr geehrter Herr , an Hand meiner umfangreichen Antwort erkennen Sie, dass ich mich nicht nur mit dem Thema Windkraft befasse, sondern auch aktiv innerhalb der SPD dafür einsetze. Dies unterstreicht auch, dass ich mich, gemeinsam mit meinen Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion dafür stark mache, dass bestehende Windenergieanlagen erst einmal aufgerüstet werden sollen, bevor neue gebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Anklam-Trapp